Satzung

1 Name und Gegenstand

2 Mitgliedschaft

  • Aufnahme in die Genossenschaft
  • Ausscheiden aus der Genossenschaft
  • Rechte und Pflichten der Mitglieder

3 Organe der Genossenschaft

  • Die Generalversammlung
  • Der Vorstand
  • Der Aufsichtsrat

4 Finanzen

  • Gesch√§ftsguthaben
  • R√ľcklagen und Nachschusspflicht
  • Rechnungslegung
  • Pr√ľfung

5 Schlussbestimmungen


1. Name und Gegenstand

¬†¬ß 1 ‚Äď Name und Sitz

(1) Die Genossenschaft f√ľhrt den Namen Alternative Wohngenossenschaft Connewitz eG.
(2) Sitz ist Leipzig.

¬†¬ß 2 ‚Äď Zweck und Gegenstand

(1)  Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung unter Einbeziehung von Selbsthilfe.
(2)¬† Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben und betreuen. Sie kann alle im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des St√§dtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben √ľbernehmen. Hierzu geh√∂ren Gemeinschafts¬≠anlagen und Folgeeinrichtungen, L√§den und R√§ume f√ľr Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen. Beteiligungen sind zul√§ssig.
(3)  Bei der Bewirtschaftung werden Formen der Selbstverwaltung realisiert.
(4)  Die Genossenschaft soll Teile ihres Eigentums an Hausgemeinschaften in Selbstverwaltung veräußern, wenn diese es wollen und Rechtsformen gemeinschaftlichen Eigentums ohne private Gewinnmöglichkeiten wählen.
(5)¬† Die Ausdehnung des Gesch√§ftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen. Die Generalversammlung legt hierf√ľr die Voraussetzungen fest.
(6)¬† Die Rechte der AltmieterInnen, die in den von der Genossenschaft zu √ľbernehmenden H√§usern schon vor der √úbernahme wohnen, bleiben unber√ľhrt.

 2. Mitgliedschaft

¬†¬ß 3 ‚Äď Mitglieder

Mitglieder können werden
a) nat√ľrliche Personen,
b) Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts.

 I. Aufnahme in die Genossenschaft

¬†¬ß 4 ‚Äď Erwerb der Mitgliedschaft

(1)  Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer von dem/der BewerberIn zu unterzeichnenden unbedingten Beitrittserklärung und der Zulassung durch die Genossenschaft.
(2)  Über die Zulassung entscheiden:
a)¬†¬†¬† bei nat√ľrlichen Personen Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam.
b)    bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften die Generalversammlung.
(3)  Bei Ablehnung der Zulassung durch das nach Abs. 2 zuständige Organ kann der/die Abgewiesene vor der Generalversammlung in Berufung gehen.

¬ß 5 ‚Äď Eintrittsgeld

(1) Bei der Aufnahme ist ein Eintrittsgeld von 4,44 Euro zu zahlen.
(2) Das Eintrittsgeld wird den die Mitgliedschaft fortsetzenden ErbInnen erlassen.

 II. Ausscheiden aus der Genossenschaft

¬†¬ß 6 ‚Äď Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch
a)¬†¬†¬† K√ľndigung (¬ß7),
b)    Tod (§8),
c)    Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft (§9),
d)    Ausschluss (§10)
e)    Übertragung des Geschäftsguthabens (§12)

¬†¬ß 7 ‚Äď K√ľndigung der Mitgliedschaft

Ein Mitglied kann durch K√ľndigung seinen Austritt aus der Genossenschaft erkl√§ren
(1)¬† Die K√ľndigung erfolgt nur zum Ende eines Gesch√§ftsjahres. Sie muss mindestens drei Monate vor dessen Ablauf in schriftlicher Form erkl√§rt werden.
(2)¬† Das Mitglied hat ein auf einen Monat befristetes au√üerordentliches K√ľndigungsrecht zum Ende des Gesch√§ftsjahres nach Ma√ügabe von ¬ß 67a GenG, wenn die Generalversammlung ohne seine Zustimmung
a)¬†¬†¬† eine wesentliche √Ąnderung des Gegenstandes der Genossenschaft,
b)¬†¬†¬† die Einf√ľhrung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachsch√ľssen,
c)¬†¬†¬† die Verl√§ngerung der K√ľndigungsfrist auf √ľber zwei Jahre,
d)¬†¬†¬† die Einf√ľhrung der Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft,
e)¬†¬†¬† die Einf√ľhrung oder Erweiterung der Verpflichtung zur Erbringung von Sach- und Dienstleistungen beschlie√üt.
(3)¬† Das Mitglied scheidet zum Ende des Gesch√§ftsjahres aus der Genossenschaft aus, zu dem die K√ľndigung fristgerecht erfolgt ist.

¬†¬ß 8 ‚Äď Beendigung der Mitgliedschaft im Todesfall

(1)¬† Stirbt ein Mitglied, so geht die Mitgliedschaft bis Ende des Gesch√§ftsjahres auf die ErbInnen √ľber. Sie endet mit dem Schluss des Gesch√§ftsjahres, in dem der Todesfall eingetreten ist.
(2)¬† Mehrere ErbInnen k√∂nnen Erkl√§rungen gegen√ľber der Genossenschaft nur durch eineN gemein¬≠sameN VertreterIn abgeben. Das gleiche gilt f√ľr die Aus√ľbung des Stimmrechts in der Generalversammlung. Der/Die gemeinsame VertreterIn ist dem Vorstand unverz√ľglich mitzuteilen.
(3)¬† ErbInnen k√∂nnen dem Vorstand innerhalb von sechs Monaten mitteilen, welcher/welchem von ihnen das Gesch√§ftsguthaben allein √ľbertragen wird. Das Gesch√§ftsguthaben kann nur auf eineN ErbIn √ľber¬≠tragen werden, die/der bereits Mitglied der Genossenschaft ist oder Mitglied wird. 12 Abs. 2 gilt entsprechend.

¬†¬ß 9 ‚Äď Beendigung der Mitgliedschaft durch Aufl√∂sen oder Erl√∂schen einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft

Wird eine juristische Person oder Handelsgesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Ende des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Ende des Geschäftjahres fortgesetzt.

¬†¬ß 10 ‚Äď Ausschluss eines Mitgliedes

1)    Ein Mitglied kann zum Schluss eines Geschäftsjahres aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden,
a)wenn es durch genossenschaftswidriges Verhalten schuldhaft oder unzumutbar das Ansehen oder die wirtschaftlichen Belange der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder schädigt oder zu schädigen versucht,
b)wenn es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses satzungsgem√§√üen oder sonstigen der Genossenschaft gegen√ľber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere, wenn dadurch die Gefahr einer erheblichen Beeintr√§chtigung der Genossenschaft, ihrer Leistungsf√§higkeit oder der Belange ihrer Mitglieder besteht,
c)wenn √ľber sein Verm√∂gen Konkurs bzw. Gesamtvollstreckung oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren er√∂ffnet wird,

d)wenn es unbekannt verzogen oder sein Aufenthalt länger als zwei Jahre unbekannt ist,

e)wenn die satzungsgem√§√üen Voraussetzungen f√ľr die Aufnahme in die Genossenschaft nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind.

2)    Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss der Generalversammlung. Der/Dem Auszuschließenden ist vorher die Möglichkeit zu geben, sich zu dem Ausschluss auf der Generalversammlung zu äußern.

3)¬†¬†¬† Der Ausschlie√üungsbeschluss ist dem ausgeschlossenen Mitglied unverz√ľglich vom Vorstand durch einen eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Bei unbekanntem Verzug oder Aufenthalt des Mitglieds ist der Brief an die zuletzt bekannte Anschrift zu senden. Vom Zeitpunkt des Absendens des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen.

¬†¬ß 11 ‚Äď Auseinandersetzung

Mit dem ausgeschiedenen Mitglied hat sich die Genossenschaft nach Maßgabe von § 35 auseinanderzusetzen und ihm das Auseinandersetzungsguthaben auszuzahlen.

¬†¬ß 12 ‚Äď √úbertragung des Gesch√§ftsguthabens

(1)¬† Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Gesch√§ftsjahres, sein Gesch√§ftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung auf eineN AndereN √ľbertragen. Es scheidet hierdurch ohne Auseinandersetzung aus der Genossenschaft aus. Der/Die ErwerberIn muss bereits Mitglied sein oder Mitglied werden. Die √úbertragung bedarf der Zustimmung von Vorstand und Aufsichtsrat.

(2)  Ist der/die ErwerberIn nicht Mitglied der Genossenschaft, so muß er/sie zuvor nach Maßgabe von § 4 die Mitgliedschaft erwerben. Ist der/die ErwerberIn bereits Mitglied, so ist das Geschäftsguthaben der/des Ausgeschiedenen ihrem/seinem Geschäftsguthaben zuzuschreiben.

III. Rechte und Pflichten der Mitglieder

¬ß 13 ‚Äď Rechte der Mitglieder

(1)¬† Alle Mitglieder haben gleiche Rechte. Sie √ľben diese in Angelegenheiten der Genossenschaft gemeinschaftlich durch Beschlussfassung in der Generalversammlung aus.

(2)  Aus den Aufgaben der Genossenschaft ergibt sich insbesondere das Recht jedes Mitglieds auf

a)    wohnliche Versorgung durch Nutzung einer Genossenschaftswohnung,

b)¬†¬†¬† Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Einrichtungen der Genossenschaft nach den daf√ľr getroffenen Bestimmungen sowie das Recht auf Teilnahme an sonstigen Vorteilen, die die Genossenschaft ihren Mitgliedern nach Ma√ügabe der folgenden Satzungsbestimmungen und der satzungsgem√§√ü aufgestellten Grunds√§tze gew√§hrt.

(3)  Das Mitglied ist auf Grund der Mitgliedschaft vor allem berechtigt,

a)¬†¬†¬† das Stimmrecht in der Generalversammlung auszu√ľben (¬ß18),

b)¬†¬†¬† in einer vom zehnten Teil der Mitglieder unterschriebenen Eingabe die Berufung der Generalversammlung oder die Ank√ľndigung von Gegenst√§nden zur Beschlussfassung in einer bereits einberufenen Generalversammlung zu fordern (¬ß22)

c)    die Ernennung oder Abberufung von LiquidatorInnen in einer vom zehnten Teil der Mitglieder unterschriebenen Eingabe beim Gericht zu beantragen, wenn die Genossenschaft aufgelöst wird,

d)    Auskunft in der Generalversammlung zu verlangen (§ 20)

e)¬†¬†¬† weitere Gesch√§ftsanteile zu √ľbernehmen (¬ß34)

f)¬†¬†¬†¬† das Gesch√§ftsguthaben nach Ma√ügabe von ¬ß 12 auf eineN AndereN zu √ľbertragen

g)    den Austritt aus der Genossenschaft zu erklären (§7)

h)¬†¬†¬† freiwillig √ľbernommene Gesch√§ftsanteile nach Ma√ügabe von ¬ß 36 zu k√ľndigen

i)      die Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens gemäß § 35 zu fordern

j)¬†¬†¬†¬†¬† Einsicht in die Niederschrift √ľber Beschl√ľsse der Generalversammlung zu nehmen, sowie auf seine Kosten eine Abschrift des in der Gesch√§ftsstelle ausgelegten Jahresabschlusses zu verlangen,

k)    die Mitgliederliste einzusehen,

l)      an den Arbeitsgruppen teilzunehmen

¬ß 14 ‚Äď Wohnliche Versorgung

(1)  Das Recht auf Nutzung einer Genossenschaftswohnung steht ebenso wie das Recht auf Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Einrichtungen der Genossenschaft in erster Linie den Mitgliedern zu. Ein Anspruch des einzelnen Mitgliedes kann hieraus und aus §13 Abs. 2 nicht abgeleitet werden.

(2)¬† Die √úberlassung einer Genossenschaftswohnung begr√ľndet ein dauerhaftes Nutzungsrecht des Mitgliedes. Es endet mit dem Ausscheiden aus der Genossenschaft. Grundlage ist ein Nutzungsvertrag zwischen der Genossenschaft und dem Mitglied. Die Nutzungsgeb√ľhr wird vom Vorstand nach den Grunds√§tzen ordnungsgem√§√üer Bewirtschaftung und unter Ber√ľcksichtigung von Richtlinien der Generalversammlung festgesetzt.

(3)  Das Nutzungsverhältnis an einer Genossenschaftswohnung kann während des Bestehens der Mitgliedschaft nur unter den im Nutzungsvertrag festgesetzten Bedingungen aufgehoben werden.

¬†¬ß 15 ‚Äď Pflichten der Mitglieder

(1)  Alle Mitglieder haben gleiche Pflichten

(2)¬† aus der Mitgliedschaft ergibt sich die Verpflichtung zur Aufbringung der von der Genossenschaft zur Erf√ľllung ihrer Aufgaben ben√∂tigten Eigenmittel beizutragen durch

a)    Übernahme von Geschäftsanteilen nach Maßgabe des § 34 und sofortige Zahlung hierauf

b)    Zahlung des Eintrittsgeldes gemäß §5.

(3)  Jedes Mitglied ist verpflichtet, Gemeinschaftshilfe zu leisten, nach Maßgabe von Richtlinien, die die Generalversammlung beschließt. Gemeinschaftshilfe im Rahmen einzelner Häuser wird von der jeweiligen Hausgemeinschaft eigenverantwortlich geregelt.

(4)¬† F√ľr die Inanspruchnahme von Leistungen der Genossenschaft hat das Mitglied ein angemessenes Entgelt zu entrichten und alle getroffenen Vereinbarungen zu erf√ľllen.

¬ß 16 ‚Äď Hausgemeinschaften

(1)  Die BewohnerInnen der einzelnen Genossenschaftshäuser, die Mitglied in der Genossenschaft sind, bilden Hausgemeinschaften.

(2)  Jede Hausgemeinschaft kann eineN VertreterIn benennen, die/der Mitglied des Aufsichtsrates werden soll.

(3)  Die Rechte und Aufgaben der Hausgemeinschaften werden von der Generalversammlung festgelegt.

3. Organe der Genossenschaft

¬ß 17 ‚Äď Organe

(1)  Organe der Genossenschaft sind

a)    die Generalversammlung

b)    der Vorstand

c)    der Aufsichtsrat.

(2)¬† Die Organe der Genossenschaft sind verpflichtet, die Kosten der Verwaltung und Gesch√§ftsf√ľhrung in angemessenen Grenzen zu halten. Die Genossenschaft darf ihren Organen oder Dritten nur solche Entsch√§digungen und Verg√ľnstigungen zuwenden, die √ľber die im √∂ffentlichen Bereich √ľblichen Betr√§ge nicht hinausgehen.

(3)¬† Mit Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates d√ľrfen Rechtsgesch√§fte im Gesch√§ftsbereich der Wohnungsgenossenschaft nur nach vorheriger Zustimmung der Generalversammlung abgeschlossen werden. Die Betroffenen haben hierbei kein Stimmrecht.

 I. Die Generalversammlung

¬ß 18 ‚Äď Stimmrecht in der Generalversammlung

(1)¬† In der Generalversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Mitglied soll sein Stimmrecht pers√∂nlich aus√ľben.

(2)¬† Das Stimmrecht gesch√§ftsunf√§higer oder in der Gesch√§ftsf√§higkeit beschr√§nkter nat√ľrlicher Personen sowie das Stimmrecht von juristischen Personen wird durch die gesetzlichen Vertreter ausge√ľbt, das Stimmrecht von Personenhandelsgesellschaften durch zur Vertretung erm√§chtigte Gesellschafter.

(3)  Das Mitglied oder sein gesetzlicher Vertreter können schriftlich Stimmvollmacht erteilen. EinE BevollmächtigteR kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Er/Sie muss Mitglied der Genossenschaft sein.

(4)¬† Wer durch einen Beschluss entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, darf nicht mitstimmen. Das gleiche gilt, wenn die Genossenschaft gegen sie/ihn einen Anspruch geltend machen will. F√ľr Vertreter gilt dasselbe bez√ľglich des vertretenen Mitglieds.

¬ß 19 ‚Äď Zust√§ndigkeit der Generalversammlung

Der Generalversammlung unterliegen

1. die Wahl des Vorstandes,
2. die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder,
3. Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat,
4. die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern,
5. die Abberufung und die fristlose K√ľndigung von Vorstandsmitgliedern,
6. Beschl√ľsse √ľber die Durchf√ľhrung von Gerichtsprozessen gegen Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat sowie die Wahl der Bevollm√§chtigten zur Vertretung der Genossenschaft in Prozessen gegen Mitglieder des Aufsichtsrates,
7. Die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat und die Regelung der Besoldung von Vorstandsmitgliedern.

Die Generalversammlung ber√§t √ľber

8. Den Geschäftsbericht des Vorstandes,
9. Den Bericht des Aufsichtsrates
10. Den Bericht √ľber die gesetzliche Pr√ľfung durch den Pr√ľfungsverband gem√§√ü ¬ß 43.

Die Generalversammlung entscheidet √ľber

11. Zulassung von Mitgliedern im Rahmen von § 4 Abs. 2,
12. Ausschluss von Mitgliedern aus der Genossenschaft gemäß § 10,
13. Berufungen nicht zugelassener Mitglieder gemäß § 4 Abs. 3.

Die Generalversammlung beschlie√üt √ľber

14. Kauf und Verkauf von Häusern und Erwerb von Erbbaurechten,
15. Investitionen von √ľber 25.000,00 Euro,
16. die Anzahl der Pflichtanteile gemäß § 34 Abs. 3,
17. Satzungsänderung,
18. Beteiligungen an Gesellschaften,
19. Beitritt zu Verbänden,
20. Rechtsgeschäfte mit Mitgliedern von Vorstand und Aufsichtsrat im Rahmen von § 17 Abs. 3,
21. Beschränkungen bei der Gewährung von Darlehen gemäß § 49 GenG,
22. Grunds√§tze und Richtlinien f√ľr den Gesch√§ftsbetrieb,
23. Feststellung des Jahresabschlusses gemäß § 40,
24. Verwendung des Bilanzgewinnes und Deckung des Bilanzverlustes,
25. Bildung und Verwendung von R√ľcklagen gem√§√ü ¬ß 37,
26. Umwandlung der Genossenschaft durch Verschmelzung, Spaltung, Verm√∂gens√ľbertrag oder
Wechsel der Rechtsform,
27. Auflösung der Genossenschaft und Wahl der LiquidatorInnen,
28. sonstige Gegenst√§nde, f√ľr die die Beschlussfassung durch die Generalversammlung
gesetzlich vorgeschrieben ist.

¬ß 20 ‚Äď Auskunftsrecht

(1)¬† Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung vom Vorstand Auskunft √ľber Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben. Die Auskunft hat den Grunds√§tzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen.

(2)  Der Vorstand darf Auskunft nur verweigern,

a)¬†¬†¬† soweit sich der Vorstand durch Erteilung der Auskunft strafbar machen oder soweit er eine gesetzliche, satzungsgem√§√üe oder vertragliche Geheimhaltung verletzen w√ľrde,

b)¬†¬†¬† soweit die Auskunft nach vern√ľnftiger Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzuf√ľgen.

¬ß 21 ‚Äď Jahreshauptversammlung

(1)  Eine ordentliche Generalversammlung (Jahreshauptversammlung) findet alljährlich spätestens bis zum 31. Mai statt.

(2)¬† Der Vorstand hat der Jahreshauptversammlung den Jahresabschluss nebst den Bemerkungen des Aufsichtsrates vorzulegen. Der Aufsichtsrat hat der Generalversammlung √ľber seine T√§tigkeit zu be¬≠richten.

¬ß 22 ‚Äď Einberufung der Generalversammlung

(1)  Die Generalversammlung wird in der Regel vom Aufsichtsrat einberufen. Sie kann auch vom Vor­stand einberufen werden.

(2)¬† Die Einladung erfolgt mit einer Frist von zwei Wochen durch Ver√∂ffentlichung in der Genossenschaftszeitung ‚ÄěAbriss‚Äú oder durch pers√∂nliche schriftliche Mitteilung an die Mitglieder sowie zus√§tzlich im Internet unter der Adresse www.awc-eg.org. Mit der Einladung sind die Gegenst√§nde der Tagesordnung mitzuteilen. √úber Gegenst√§nde, deren Verhandlung nicht in der durch die Satzung oder nach ¬ß 45 III GenG vorgesehenen Weise mindestens eine Woche vor der Generalversammlung angek√ľndigt ist, k√∂nnen Beschl√ľsse nicht gefasst werden. Dies gilt nicht, wenn s√§mtliche Mitglieder erschienen sind oder es sich um Beschl√ľsse √ľber die Leitung der Versammlung oder um Antr√§ge auf Einberufung einer au√üerordentlichen Generalversammlung handelt.

(3)¬† Die Generalversammlung muss unverz√ľglich einberufen werden,

a)¬†¬†¬† wenn der zehnte Teil der Mitglieder oder eine Hausgemeinschaft dies in einer unterschriebenen Ein¬≠gabe unter Anf√ľhrung des Zwecks und der Gr√ľnde verlangen,

b)¬†¬†¬† wenn es die Interessen der Genossenschaft erfordern. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Pr√ľfungsverband die Einberufung zur Besprechung des Pr√ľfungsergebnisses oder zur Er√∂rte¬≠rung der Lage der Genossenschaft f√ľr erforderlich h√§lt.

(4)¬† Satzungsgem√§√ü einberufene Generalversammlungen sind beschlussf√§hig, wenn mindestens die H√§lfte aller Mitglieder anwesend sind, die nicht auf ihr Stimmrecht verzichtet haben. Trifft dies nicht zu, so ist unverz√ľglich eine weitere Generalversammlung einzuberufen, die ohne R√ľcksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlie√üen kann.

a)¬†¬†¬† Jedes Mitglied kann schriftlich gegen√ľber dem Vorstand und/oder dem Aufsichtsrat einen Stimm¬≠rechtsverzicht erkl√§ren. Dieser ist jederzeit schriftlich widerruflich. Eine Angabe von Gr√ľnden ist nicht erforderlich.

(5)¬† Satzungsgem√§√üe Beschl√ľsse k√∂nnen nur √ľber Gegenst√§nde der Tagesordnung gefasst werden. Fordert der zehnte Teil der Mitglieder oder eine Hausgemeinschaft die Beschlussfassung √ľber bestimmte, zur Zust√§ndigkeit der Generalversammlung geh√∂rende Gegenst√§nde, so m√ľssen diese auf die Tagesordnung gesetzt werden.

¬ß 23 ‚Äď Leitung und Beschlussfassung in der Generalversammlung

(1)¬† Die Generalversammlung wird von den anwesenden Mitgliedern des Vorstandes gemeinsam geleitet. Ist kein Mitglied des Vorstandes anwesend, so bestimmen die Mitglieder des Aufsichtsrates eine Versammlungsleitung. Auf Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz der Versammlungsleitung einem anderen Mitglied der Genossenschaft √ľbertragen werden.

(2)¬† Die Versammlungsleitung ernennt eineN Schriftf√ľhrerIn und die Stimmenz√§hler.

(3)¬† Beschl√ľsse werden in der Generalversammlung in der Regel durch Akklamation gefasst. Bei Wider¬≠spruch einzelner Mitglieder wird per Handzeichen abgestimmt.

(4)¬† Bei der Feststellung des Stimmverh√§ltnisses werden Stimmenthaltungen und ung√ľltige Stimmen nicht ber√ľcksichtigt.

(5)  Wahlen erfolgen aufgrund von Einzelwahlvorschlägen, die in der Generalversammlung zu machen sind. Es können nur einzelne Personen vorgeschlagen werden. Listenvorschläge sind unzulässig. Über die BewerberInnen ist einzeln abzustimmen.

(6)¬† Bei Wahlen gilt als gew√§hlt, wer die satzungsgem√§√ü erforderliche Stimmenzahl auf sich vereinen kann. Erhalten im 1. Wahlgang nicht gen√ľgend BewerberInnen die erforderliche Mehrheit, so sind im 2. Wahlgang auch BewerberInnen gew√§hlt, die die meisten Stimmen erhalten, solange bis die vorgeschriebene Mindestgr√∂√üe des zu w√§hlenden Organs erreicht ist. Bei Stimmengleichheit sind alle Betroffenen gew√§hlt.

(7)¬† √úber die Beschl√ľsse der Generalversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, Versammlungsleitung, Art und Ergebnis der Abstimmung sowie die Feststellung der Versammlungsleitung √ľber die Beschlussf√§higkeit enthalten.¬† Die Niederschrift ist von der Versammlungsleitung und den anwesenden Mitgliedern des Vorstandes zu unterzeichnen. Dem sind die Belege √ľber die Einberufung als Anlage beizuf√ľgen. Die Niederschrift ist in der Genossenschaft aufzubewahren, jedes Mitglied kann Einsicht in die Niederschrift in den Gesch√§ftsr√§umen der Genossenschaft zu den Gesch√§ftszeiten nehmen.

¬ß 24 ‚Äď Mehrheitserfordernisse

(1)¬† Beschl√ľsse werden in der Generalversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung eine gr√∂√üere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmt sind.

(2)¬† Beschl√ľsse, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingef√ľhrt oder erweitert wird, bed√ľrfen einer Mehrheit von mindestens neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen.¬†

II. Der Vorstand

¬ß 25 ‚Äď Wahl und Bestellung des Vorstandes

(1)¬† Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen, die pers√∂nliche Mitglieder der Genossenschaft und nat√ľrliche Personen sein m√ľssen. Geh√∂ren der Genossenschaft eingetragene Genossenschaften als Mitglieder an, k√∂nnen deren Mitglieder soweit sie nat√ľrliche Personen sind, in den Vorstand der Genossenschaft berufen werden. Geh√∂ren der Genossenschaft andere juristische Personen oder Personengesellschaften an, so gilt dies f√ľr deren zur Vertretung befugten Personen. Wenn juristische Personen Mitglied sind, k√∂nnen gesetzliche oder rechtsgesch√§ftliche Vertreter Vorstandsmitglieder werden.

(2)  Die Vorstandsmitglieder werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren be­stellt. Wiederwahl ist zulässig. Die Bestellung kann vorzeitig von der Generalversammlung widerrufen werden.

a)¬†¬† Mit der Bestellung der Vorstandsmitglieder bestimmt die Generalversammlung zugleich welches ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†Vorstandsmitglied den Vorsitz im Vorstand innehaben und welches Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden sein soll. Die Berufung in die √Ąmter des Vorstandsvorsitzenden und seines Stellvertreters erfolgt f√ľr die Dauer der Bestellung des jeweiligen Mitglieds zum Vorstandsmitglied.

(3)¬† Der Aufsichtsrat kann Mitglieder des Vorstandes bis zur Entscheidung durch die Generalversammlung vorl√§ufig ihres Amtes entheben. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln aller Auf¬≠sichtsratsmitglieder. Die Generalversammlung ist unverz√ľglich einzuberufen. Den vorl√§ufig ihres Amtes enthobenen ist in der Generalversammlung Geh√∂r zu geben.

(4)¬† Bei ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern erlischt das Auftragsverh√§ltnis mit dem Ablauf oder dem Widerruf der Wahl. Sie k√∂nnen eine angemessene Aufwandsentsch√§digung erhalten, √ľber die die Generalversammlung beschlie√üt.

(5)¬† Anstellungsvertr√§ge mit besoldeten Vorstandsmitgliedern sollen auf die Dauer der Bestellung abge¬≠schlossen werden. Sie k√∂nnen auch im Falle des Widerrufs der Bestellung nur aus wichtigem Grund ge¬≠k√ľndigt werden, es sei denn, dass der Vertrag etwas anderes bestimmt.

(6)¬† Scheiden Mitglieder aus dem Vorstand aus, so d√ľrfen dieselben nicht vor ihrer Entlastung in den Auf¬≠sichtsrat gew√§hlt werden.

¬†¬ß 26 ‚Äď Aufgaben des Vorstandes, Leitung und Vertretung der Genossenschaft

(1)  Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

a)    Leitung der Genossenschaft,

b)    Vertretung der Genossenschaft nach außen,

c)¬†¬†¬† F√ľhren der Mitgliederliste,

d)    ordnungsgemäße Verwaltung des Vermögens der Genossenschaft,

e)¬†¬†¬† Buchf√ľhrung,

f)     Aufstellen des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichtes gemäß § 40,

g)¬†¬†¬† Vorbereitung der Pr√ľfung durch den Pr√ľfungsverband gem√§√ü ¬ß 43.

Der Vorstand ist berechtigt zur

h)    Einberufung des Aufsichtsrates,

i)      Einberufung einer gemeinsamen Sitzung mit dem Aufsichtsrat,

j)      Einberufung der Generalversammlung.

(2)  Der Vorstand leitet die Genossenschaft unter eigener Verantwortung. Er hat nur solche Beschränkungen zu beachten, die Gesetz und Satzung festlegen. Bei wichtigen Entscheidungen soll die Generalversammlung gehört werden.

(3)¬† Die Vorstandsmitglieder vertreten die Genossenschaft gemeinsam. Dar√ľber hinaus vertreten der Vorsitzende des Vorstandes und sein Stellvertreter die Genossenschaft in Gemeinschaft mit dem jeweils anderen oder jeweils in Gemeinschaft mit einem Prokuristen.

(4) ¬†Vorstandsmitglieder zeichnen f√ľr die Genossenschaft, indem sie dem Namen der

Genossenschaft oder der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift beif√ľgen.

(5) ¬†Ist eine Willenserkl√§rung gegen√ľber der Genossenschaft abzugeben, so gen√ľgt die Abgabe

gegen√ľber einem Vorstandsmitglied.

(6)  Zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder können einzelne von ihnen zur Vornahme

bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen.

(7)¬† Der Vorstand f√ľhrt die Gesch√§fte der Genossenschaft aufgrund der Beschl√ľsse von Generalversammlung und Aufsichtsrat sowie eigener Beschl√ľsse. Der Vorstand beschlie√üt mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Niederschriften √ľber Beschl√ľsse sind von allen anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.

(8)  Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die auch eine Geschäftsverteilung regeln kann. Sie ist den Mitgliedern bekannt zu geben.

(9)¬† Der Vorstand hat der Generalversammlung und dem Aufsichtsrat √ľber die Angelegenheiten der Genossenschaft zu berichten und in den Sitzungen des Aufsichtsrates und der Generalversammlung, zu denen er eingeladen wird, Auskunft zu geben.

¬ß 27 ‚Äď Sorgfaltspflicht des Vorstandes

(1)¬† Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Gesch√§ftsf√ľhrung die Sorgfalt einer/eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch√§ftsleiterIn einer Genossenschaft anzuwenden. √úber vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebsgeheimnisse, die ihnen durch ihre T√§tigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.

(2)¬† Vorstandsmitglieder, die ihre Pflicht verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens als GesamtschuldnerIn verpflichtet. Sie haben nachzuweisen, dass sie die Sorgfalt einer/eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch√§ftsf√ľhrerIn einer Genossenschaft angewandt haben.

(3)¬† Die Ersatzpflicht gegen√ľber der Genossenschaft tritt nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzm√§√üigen Beschluss der Generalversammlung beruht. Die Ersatzpflicht wird dagegen nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat. Hat nur der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt, so gilt f√ľr dessen Mitglieder Abs. 2 entsprechend.

III. Der Aufsichtsrat

¬ß 28 ‚Äď Zusammensetzung des Aufsichtsrates

(1)¬† Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Personen, die pers√∂nliche Mitglieder der Genossenschaft und nat√ľrliche Personen sein m√ľssen. Geh√∂ren der Genossenschaft eingetragene Genossenschaften als Mitglieder an, k√∂nnen deren Mitglieder soweit sie nat√ľrliche Personen sind, in den Aufsichtsrat der Genossenschaft berufen werden. Geh√∂ren der Genossenschaft andere juristische Personen oder Personengesellschaften an, so gilt dies f√ľr deren zur Vertretung befugten Personen.

(2)¬† Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Generalversammlung f√ľr 3 Jahre gew√§hlt. Die Wahl kann von der Generalversammlung vorzeitig widerrufen werden. Nach Ablauf der Amtszeit ist eine Wiederwahl zul√§ssig.

(3)¬† Die Amtszeit endet mit Schluss der Jahreshauptversammlung, die √ľber die Entlastung f√ľr das vorangegangene Gesch√§ftsjahr beschlie√üt.

(4)¬† Legt ein Aufsichtsratsmitglied sein Amt vor Ablauf der Amtszeit nieder, so ruht sein Amt bis zur ordnungsgem√§√üen Entlastung in der n√§chsten Jahreshauptversammlung.¬† Erfolgt eine Abwahl vor der Entlastung, so bleibt die Haftung des Aufsichtsratsmitglieds dennoch bis zur¬†¬† Entlastung bestehen. Die Niederlegung hat schriftlich gegen√ľber dem Vorstand und dem Aufsichtsrat zu erfolgen. Mit der Niederlegung erlischt das Stimmrecht des Aufsichtsratsmitgliedes in den Aufsichtsratssitzungen.

(5)¬† Sinkt die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die Mindestzahl, so muss unverz√ľglich eine Generalversammlung einberufen werden, um Ersatzwahlen durchzuf√ľhren.

¬ß 29 ‚Äď Stellung der Aufsichtsratsmitglieder

(1)  Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind ehrenamtlich tätig.

(2)¬† Aufsichtsratsmitglieder k√∂nnen nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernde Vertreter von Vorstandsmitgliedern sein. Sie d√ľrfen auch in keinem Amtsverh√§ltnis zur Genossenschaft stehen. Nur f√ľr einen im Voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Vertretern von verhinderten Vorstandsmitgliedern bestellen. In dieser Zeit und bis zur erteilten Entlastung wegen ihrer T√§tigkeit im Vorstand d√ľrfen sie keine T√§tigkeit als Aufsichtsratsmitglied aus√ľben.

(3)¬† Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Aussch√ľsse bestellen, insbesondere um seine Verhandlungen und Beschl√ľsse vorzubereiten oder um deren Ausf√ľhrung zu √ľberwachen.

(4)¬† Die Mitglieder des Aufsichtsrates und seiner Aussch√ľsse k√∂nnen ihre Obliegenheiten nicht anderen Personen √ľbertragen. Der Aufsichtsrat kann sich der Hilfe sachverst√§ndiger Dritter bedienen.

(5)  Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Sie ist den Mitgliedern bekannt zu geben.

(6)¬† F√ľr die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt ¬ß 27 entsprechend.

¬ß 30 ‚Äď Aufgaben des Aufsichtsrates

(1)¬† Der Aufsichtsrat hat den Vorstand in seiner Gesch√§ftsf√ľhrung zu f√∂rdern, zu beraten und zu √ľberwachen. Seine Rechte und Pflichten werden durch Gesetz und Satzung begrenzt.

(2)  Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Einberufung und Vorbereitung der Generalversammlung,
  2. Vorbereitung der Beschlussvorlagen an die Generalversammlung,
  3. Pr√ľfen des Jahresabschlusses gem√§√ü ¬ß 40,
  4. Genehmigung von Investitionen zwischen 2.500,00 Euro und 25.000,00 Euro,
  5. Vertretung der Genossenschaft gegen√ľber Vorstandsmitgliedern,
  6. vorläufige Amtsenthebung des Vorstandes gemäß § 25 Abs. 3.

(3)¬† Der Aufsichtsrat hat der Generalversammlung √ľber seine T√§tigkeit zu berichten.

(4)¬† Der Aufsichtsrat kann vom Vorstand jederzeit Bericht √ľber die Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen. Ein von einem einzelnen Aufsichtsratsmitglied verlangter Bericht muss an den gesamten Aufsichtsrat ergehen.

¬ß 31 ‚Äď Sitzungen des Aufsichtsrates

(1)  Der Aufsichtsrat hält mindestens monatlich regelmäßige Sitzungen ab. Seine Mitglieder einigen sich auf Termine und Ort und geben beide auf der Homepage der Genossenschaft www.awc-eg.de bekannt.

(2)  Der Vorstand nimmt in der Regel an den Sitzungen des Aufsichtsrates ohne Stimmrecht teil.

(3)¬† Der Aufsichtsrat tritt zusammen, wenn der Vorstand oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrates die √ľbrigen Aufsichtsratsmitglieder mit einer Frist von drei Tagen einl√§dt.

(4)¬† Der Aufsichtsrat ist beschlussf√§hig, wenn mehr als die H√§lfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst Beschl√ľsse mehrheitlich. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(5) Niederschriften √ľber Beschl√ľsse sind von allen anwesenden Stimmberechtigten zu unterschreiben.

¬ß 32 ‚Äď Gemeinsame Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat

(1)¬† Vorstand und Aufsichtsrat beraten in gemeinsamer Sitzung √ľber:

a)¬†¬†¬† den Pr√ľfbericht des Pr√ľfungsverbandes gem√§√ü ¬ß 43,

b)    Investitionen, von bis zu 25.000 Euro aus Eigenmitteln der Genossenschaft,

c)    Vorschläge zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung des Bilanzverlusts,

d)¬†¬†¬† Grunds√§tze f√ľr die Wohnungsbewirtschaftung,

e)¬†¬†¬† Vorbereitung gemeinsamer Vorlagen an die Generalversammlung. Die Vorschl√§ge sind der Generalversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Minderheitenmeinungen und Alternativvorschl√§ge sind den Vorschl√§gen beizuf√ľgen.

(2)¬† Vorstand und Aufsichtsrat beschlie√üen nach gemeinsamer Beratung durch getrennte Abstimmung √ľber:

a)    Anstellungsverträge, soweit sie nicht Vorstandsmitglieder betreffen,

b)    Bestellung und Übertragung von Dauerwohnrechten,

c)    Erteilung von Prokura,

d)¬†¬†¬† die Zulassung von nat√ľrlichen Personen als Mitglied nach Ma√ügabe von ¬ß 4 Abs. 2,

e)    Zustimmung zur Übertragung von Geschäftsguthaben gem. § 12,

f)     Zustimmung zur Übernahme weiterer Geschäftsanteile.

(3)¬† Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat sollen regelm√§√üig abgehalten werden. Sie fallen in der Regel mit den Sitzungen des Aufsichtsrates zusammen, an denen der Vorstand teilnimmt. Auf Verlangen des Pr√ľfungsverbandes ist eine gemeinsame Sitzung von Vorstand und Aufsichtsrat einzuberufen.

(4)¬† Zur Beschlussf√§higkeit der gemeinsamen Sitzung ist erforderlich, dass beide Organe f√ľr sich beschlussf√§hig sind. Jedes Organ beschlie√üt getrennt. Antr√§ge, deren Annahme nicht jedes der beiden Organe beschlie√üt, gelten als abgelehnt.

¬ß 33 ‚Äď Minderheitenmeinungen

Beim Bericht des Aufsichtsrates und bei den Anmerkungen zum Jahresabschluss und zum Gesch√§ftsbericht des Vorstandes sind Minderheitenmeinungen auch einzelner Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder zu ber√ľcksichtigen. Allen Beschlussvorlagen an die Generalversammlung sind Minderheitenmeinungen und Alternativvorschl√§ge auch einzelner Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder beizuf√ľgen.

4. Finanzen

I. Geschäftsguthaben

¬ß 34 ‚Äď Gesch√§ftsanteile und Gesch√§ftsguthaben

(1)  Der Geschäftsanteil beträgt 25,56 Euro.

(2)¬† Jedes Mitglied ist verpflichtet, 1 Anteil zu √ľbernehmen.

(3)¬† Jedes Mitglied, dem Wohn- oder Gesch√§ftsraum √ľberlassen wird, hat einen zus√§tzlichen Beitrag zur Genossenschaft zu erbringen. Dies geschieht unter anderem durch √úbernahme weiterer Gesch√§ftsanteile. Genaueres regelt die Generalversammlung. Soweit das Mitglied bereits weitere Anteile gem√§√ü Abs. 5 √ľbernommen hat, werden diese angerechnet. Mehrere Mitglieder, denen zusammen eine Wohnung oder Gesch√§ftsraum √ľberlassen wird, k√∂nnen ihre Anteile zusammenlegen.

(4)  Jeder Pflichtanteil ist sofort einzuzahlen.

(5)¬† √úber Pflichtanteile gem√§√ü Abs. 2 und 3 hinaus kann jedes Mitglied weitere Gesch√§ftsanteile √ľbernehmen, wenn Vorstand und Aufsichtsrat die √úbernahme zugelassen haben. Sie sind bei der √úbernahme voll einzuzahlen.

(6)  Die Einzahlungen auf den/die Geschäftsanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, bilden das Geschäftsguthaben des Mitgliedes.

(7)¬† Wird bei der √úbertragung eines Gesch√§ftsguthabens gem√§√ü ¬ß 12 durch die Zuschreibung der Betrag der von dem/der ErwerberIn bisher √ľbernommenen Gesch√§ftsanteile √ľberschritten, so hat er/sie entsprechend der H√∂he des neuen Gesch√§ftsguthabens einen oder mehrere Anteile zu √ľbernehmen.

(8)¬† Gesch√§ftsguthaben/Anteile d√ľrfen nur ausgezahlt werden:

a)      nach Ausscheiden des Mitgliedes (§ 35)

b)¬†¬†¬†¬†¬† nach K√ľndigung freiwillig √ľbernommener Gesch√§ftsanteile (¬ß 36)

¬ß 35 ‚Äď Auseinandersetzungsguthaben

(1)¬† F√ľr die Auseinandersetzung mit einem ausgeschiedenen Mitglied im Sinne von ¬ß 11 ist die Bilanz ma√ügebend, die f√ľr das Gesch√§ftsjahr, zu dessen Ende das Mitglied ausgeschieden, ist festgestellt worden ist.

(2)¬† Das ausgeschiedene Mitglied kann lediglich sein Auseinandersetzungsguthaben, berechnet nach seinem Gesch√§ftsguthaben, verlangen, nicht auch einen Anteil an den R√ľcklagen und dem sonstigen Verm√∂gen der Genossenschaft.

(3)  (3)Das Auseinandersetzungsguthaben ist der/dem Ausgeschiedenen binnen 6 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres, zu dem sie/er ausgeschieden ist, auszuzahlen. Die Auszahlung soll nach Feststellung der Bilanz erfolgen. Die/Der Ausgeschiedene kann die Auszahlung jedoch nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach Ihrem/seinem Ausscheiden verlangen. Soweit die Feststellung der Bilanz erst nach Ablauf dieser Frist erfolgt, ist das Auseinandersetzungsguthaben von Beginn des 7. Monats an mit 4% zu verzinsen.

(4)  Der Anspruch auf Auszahlung verjährt in zwei Jahren.

¬ß 36 ‚Äď K√ľndigung freiwillig √ľbernommener Anteile

(1)¬† Jedes Mitglied kann die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner freiwillig √ľbernommenen Gesch√§ftsanteile zum Schluss eines Gesch√§ftsjahres schriftlich k√ľndigen. Die K√ľndigungsfrist entspricht ¬ß 7 Abs. 2. Die K√ľndigung ist ausgeschlossen, soweit das Mitglied nach einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Gesch√§ftsanteilen verpflichtet ist, oder die Beteiligung mit mehreren Gesch√§ftsanteilen Voraussetzung f√ľr eine vom Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft war.

(2)¬† Ein Mitglied, das einzelne Gesch√§ftsanteile gek√ľndigt hat, kann nur den Teil seines Gesch√§ftguthabens beanspruchen, der die auf die verbleibenden Gesch√§ftsanteile geleisteten Einzahlungen, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, √ľbersteigt. Die Ermittlung des auszuzahlenden Teils des Gesch√§ftsguthabens/-Anteils und dessen Auszahlung erfolgt entsprechend ¬ß 35. Soweit ein Gesch√§ftsanteil noch nicht voll eingezahlt ist, wird der auszahlungsf√§hige Teil des Gesch√§ftsguthabens hiermit verrechnet.

II. R√ľcklagen und Nachschusspflicht

¬ß 37 ‚Äď R√ľcklagen

(1)¬† Es ist eine gesetzliche R√ľcklage zu bilden. Sie dient ausschlie√ülich zur Deckung von Bilanzverlusten.

(2)¬† Die gesetzliche R√ľcklage wird gebildet durch eine j√§hrliche Zuweisung von mindestens 10 % des Reingewinns (Jahres√ľberschuss abz√ľglich eines Verlustvortrages), solange die gesetzliche R√ľcklage 50 % der Bilanzsumme nicht erreicht.

(3)¬† Es ist eine R√ľcklage f√ľr die Instandhaltung zu bilden. Ihr sind mindestens 10 % des j√§hrlichen Reingewinns (Jahresabschluss abz√ľglich eines Verlustvortrages) zuzuweisen.

(4)¬† Auf Beschluss der Generalversammlung k√∂nnen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses andere Ergebnisr√ľcklagen gebildet werden. Sie k√∂nnen frei oder zweckgebunden sein.

(5)¬† √úber Zuweisung und Verwendung der R√ľcklagen beschlie√üt die Generalversammlung.

§ 38- Ausschluss der Nachschusspflicht

Die Mitglieder haben auch im Falle des Konkurses bzw. der Gesamtvollstreckung keine Nachsch√ľsse zu leisten.

III. Rechnungslegung

¬ß 39 ‚Äď Gesch√§ftsjahr und Rechnungswesen

(1)  Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr läuft vom Tage der Eintragung der Genossenschaft bis zum 31. 12. des gleichen Jahres.

(2)¬† Der Vorstand hat daf√ľr zu sorgen, dass das Rechnungswesen und die Betriebsorganisation die Erf√ľllung der Aufgaben der Genossenschaft gew√§hrleisten.

¬ß 40 ‚Äď Jahresabschluss

(1)  Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sowie einen Anhang) aufzustellen.

(2)¬† Der Jahresabschluss muss den gesetzlichen Vorschriften √ľber die Bewertung sowie den gesetzlichen Vorschriften √ľber die Gliederung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung unter Verwendung der vorgeschriebenen Formbl√§tter entsprechen.

(3)  Zusammen mit dem Jahresabschluss hat der Vorstand einen Geschäftsbericht aufzustellen, in dem der Vermögensstand und die Verhältnisse der Genossenschaft entwickelt werden und den Jahresabschluss erläutern.

(4)¬† Jahresabschluss und Gesch√§ftsbericht sind mit dem Vorschlag zur Verwendung des Gewinns oder zur Deckung des Verlustes unverz√ľglich nach ihrer Aufstellung, sp√§testens bis 30. April eines jeden Gesch√§ftsjahres, dem Aufsichtsrat zur Pr√ľfung vorzulegen.

(5)¬† Der durch den Aufsichtsrat gepr√ľfte Jahresabschluss und der Gesch√§ftsbericht des Vorstandes mit den Anmerkungen des Aufsichtsrates sind sp√§testens zehn Tage vor der Generalversammlung in der Gesch√§ftsstelle der Genossenschaft zur Einsicht der Mitglieder auszulegen oder ihnen sonst zur Kenntnis zu bringen.

(6)  Jahresabschluss und Geschäftsbericht sind mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates sowie dem Vorschlag zur Verwendung des Gewinns oder zur Deckung des Verlustes und dem Bericht des Aufsichtsrates spätestens bis 31. Mai eines jeden Geschäftsjahres der Generalversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

¬ß 41 ‚Äď Gewinnverwendung

(1)  Geschäftsguthaben werden nicht verzinst.

(2)¬† Die Verwendung des Reingewinns unterliegt der Beschlussfassung der Generalversammlung. Gewinn kann nur bis zur Wiedererg√§nzung durch Verlust verminderter Gesch√§ftsguthaben auf die Mitglieder verteilt und ihren Gesch√§ftsguthaben zugeschrieben werden. Eine Gewinnauszahlung erfolgt nicht. Der verbleibende Gewinn wird den R√ľcklagen zugef√ľhrt (¬ß 37).

¬ß 42 ‚Äď Verlustdeckung

(1)¬† Schlie√üt die Bilanz mit einem Verlust ab, so hat die Generalversammlung √ľber die Verlustdeckung zu beschlie√üen.

(2)¬† Soweit ein Verlust nicht auf das neue Gesch√§ftsjahr vorgetragen werden kann, beschlie√üt die Generalversammlung, in welchem Umfang der Verlust durch Heranziehung der gesetzlichen R√ľcklagen oder durch Verminderung der Gesch√§ftsguthaben zu beseitigen ist.

(3)¬† Werden die Gesch√§ftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der Verlustanteil nach dem Verh√§ltnis der Gesch√§ftsanteile bei Beginn des Gesch√§ftsjahres in dem der Verlust entstanden ist berechnet, auch wenn diese noch r√ľckst√§ndig sind.

IV. Pr√ľfung

¬ß 43 ‚Äď Pr√ľfungsverband

(1)¬† Zur Feststellung der wirtschaftlichen Verh√§ltnisse und der Ordnungsm√§√üigkeit der Gesch√§ftsf√ľhrung sind die betriebliche Organisation, die Verm√∂genslage sowie die Gesch√§ftsf√ľhrung der Genossenschaft einschlie√ülich der F√ľhrung der Mitgliederliste nach den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes und anderer Gesetze j√§hrlich oder zweij√§hrlich zu pr√ľfen.

(2)¬† Die Genossenschaft wird von demjenigen Pr√ľfungsverband gepr√ľft, dem sie angeh√∂rt.

(3)¬† Der Vorstand der Genossenschaft ist verpflichtet, die Pr√ľfung sorgf√§ltig vorzubereiten. Er hat den Pr√ľfern alle Unterlagen und geforderten Erkl√§rungen zu geben, die f√ľr die Durchf√ľhrung der Pr√ľfung erforderlich sind.

(4)¬† Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Pr√ľfungsverband den durch die Generalversammlung festgestellten Jahresabschluss und den Gesch√§ftsbericht mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates sowie dessen Bericht unverz√ľglich einzureichen.

(5)¬† √úber das Ergebnis der Pr√ľfung haben Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung unmittelbar nach Eingang des Pr√ľfberichtes zu beraten. Der Pr√ľfungsverband ist berechtigt an der Sitzung teilzunehmen. Die Organe der Genossenschaft sind verpflichtet, den Beanstandungen und Auflagen des Pr√ľfungsverbandes nachzukommen.

(6)¬† Der Pr√ľfungsverband ist berechtigt, an der Generalversammlung, der der Pr√ľfbericht vorgelegt wird, beratend teilzunehmen und darin jederzeit das Wort zu ergreifen. Er ist fristgerecht einzuladen.

5. Schlussbestimmungen

¬ß 44 ‚Äď Bekanntmachungen

(1) Bekanntmachungen werden unter dem Namen der Genossenschaft veröffentlicht.

(2) Bekanntmachungen werden im Genossenschaftsblatt ‚ÄěAbriss‚Äú sowie auf der Homepage¬†www.awc-eg.de¬†ver√∂ffentlicht.

¬ß 45 ‚Äď Aufl√∂sung und Abwicklung

(1)  Die Genossenschaft wird aufgelöst

a)    durch Beschluss der Generalversammlung

b)    durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

c)    durch Beschluss des Gerichtes, wenn die Mitgliederzahl weniger als drei beträgt.

(2)  Bei der Verteilung des Geschäftsvermögens erhalten die Mitglieder nicht mehr als ihr Geschäftsguthaben.

(3)  Verbleibt ein Restvermögen, so ist es nach Beschluss der Generalversammlung zu verwenden.

Diese Satzung ist durch die Generalversammlung am 26.09.1995 beschlossen worden. Diese Satzung ist am 21.03.1996 in das Genossenschaftsregister beim Amtsgericht Leipzig unter Nr. 439 eingetragen worden.

Die letzte Satzungsänderung wurde durch die Generalversammlung am 22.11.2010 beschlossen und ist am 03.03.2011 beim Amtsgericht Leipzig unter Nr. 439 eingetragen worden.

 

(Stand 22.11. 2010)